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Zwangsheirat ist in der Schweiz verboten. Jede volljährige Person hat das Recht zu heiraten und auch das Recht selbst zu entscheiden, wen sie heiraten will.

Die Schweizerische Bundesverfassung gewährleistet das Recht auf Ehe. Damit hat nicht nur jede volljährige Person das Recht zu heiraten, sondern auch das Recht selbst zu entscheiden, wen sie heiraten will.

Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Massnahmen gegen Zwangsheiraten am 1. Juli 2013 wurden auch im Strafrecht, im Zivilrecht, im internationalen Privatrecht und im Ausländerrecht neue Gesetzesbestimmungen eingeführt.

Im neuen Artikel 181a des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) wird Zwangsheirat als qualifizierter Nötigungstatbestand konzipiert. Aufgrund der Erhöhung des Strafrahmens auf fünf Jahre Freiheitsstrafe wird diese Tatbegehung nun vom Gesetz nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen eingestuft. Das StGB sieht ausserdem vor, dass auch strafbar ist, wer die Tat im Ausland begeht, sich in der Schweiz aufhält und nicht ausgeliefert wird.

Gemäss den neuen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) muss der Zivilstandsbeamte/die Zivilstandsbeamtin prüfen, ob es Anhaltspunkte für eine Zwangsheirat gibt. Gegebenenfalls muss er/sie die Trauung verweigern.
Das ZGB präzisiert nunmehr, dass die Eheschliessung in der Schweiz dem schweizerischen Recht untersteht. Die Eheschliessung mit minderjährigen Personen ist also verboten. Ebenso kann eine im Ausland geschlossene Ehe mit einer minderjährigen Person grundsätzlich in der Schweiz nicht mehr anerkannt werden und wird von Amtes wegen für ungültig erklärt.

Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer sowie das Asylgesetz wurden ebenfalls geändert. Damit kann das Recht auf Nachzug der Ehegattin oder des Ehegatten geltend gemacht werden, wenn die Heirat anerkannt ist und kein Grund für eine Eheungültigkeit vorliegt. Bezüglich Aufenthalt in der Schweiz gilt eine Zwangseheschliessung nunmehr als «wichtiger persönlicher Grund», welcher der Person, die Opfer einer Zwangsehe ist, das Recht auf die Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) und deren Verlängerung nach der Auflösung der Ehegemeinschaft gibt.

Kantonales Amt für Gleichstellung und Familie
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